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Verbesserungsbeitrag für Entwässerungsmaßnahme

Meldung vom 07.12.2011

 

Das Entwässerungssystem im Baugebiet „An der Krankenhausstraße“ wurde vor rund 30 Jahren geplant und abschnittsweise erstellt. Nach den seinerzeitigen Vorgaben waren die Bemessungen ausreichend. Mit der Realisierung des 3. Bauabschnitts wurde im Jahre 1995 eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis seitens des Landratsamtes Regensburg erteilt. Aufgrund der zunehmenden Starkregenereignisse wurde ein regelmäßiger Einstau des Kanalsystems festgestellt. Bei Stromausfall wird das Pumpwerk komplett lahmgelegt. Überflutungen von Kellern resultieren daraus.
 
Durch den Umbau des Abwasserpumpwerkes (früher waren die Pumpen nass aufgestellt, jetzt trocken) mit Erhöhung der Fördermenge von 150 l/s auf 500 l/s und der Errichtung eines Betriebsgebäudes mit Notstromaggregat, wird die Sicherheit des Betriebes wesentlich erhöht und optimiert. Das bestehende Mischwassersystem wird durch zwei Notüberläufe in den geplanten Regenwasserkanal in der Helmuni-, Seiler- und Krankenhausstraße entlastet. Durch den Bau des Regenwasserkanals wird im Bereich der Pfarrer-Weber-Straße und der Seilerstraße (ohne Stichstraßen) ein Trennsystem eingeführt und den Mischwasserkanal sowie auch den derzeitigen Regenwasserkanal weiter entlastet. Hierdurch werden auch die Kapazitäten an der Kläranlage erweitert. Diese Verbesserungsmaßnahmen sind erforderlich, damit eine Einhaltung der gültigen Richtlinien zur Bemessung und den Nachweis von Entwässerungssystemen (DWA Arbeitsblatt A 118) gewährleistet ist. Dieses Arbeitsblatt setzt stärkere Bemessungsregeln als noch vor 30 Jahren an.
 
Das bereits errichtete Baugebiet „Höhäcker“ wurde auch mit 18 Parzellen an das bestehende Kanalnetz angeschlossen. Zur Regenentlastung wurde bei der Erschließung bereits ein Rückhaltebecken mit 750 m³ Speichervolumen errichtet. Zudem sind seitens der Gemeinde in den Privatgrundstücken zusätzlich Retentionszisternen mit einem Nutzvolumen von 6 m³ errichtet worden. Diese Kosten tragen ausschließlich die jeweiligen Bauherrn. Die Belastung für die unterhalb folgenden Kanäle ist daher nur relativ gering. Spätere Baugebietserweiterungen sollen auch über das bestehende Kanalnetz entwässert werden. Es wurden deshalb bereits 65 mögliche Bauparzellen bei der Verteilung des Verbesserungsbeitrages mit der Grundstücks- und einer fiktiven Geschossfläche berücksichtigt.
 
Noch ein Wort zur Erhebung des Verbesserungsbeitrages: Das Unternehmen „Kläranlage Sünching“ ist eine kostendeckende Einrichtung. Investitionen müssen von dieser Einrichtung getragen werden. Die Anlagen sind nun teilweise seit knapp 50 Jahren in Betrieb. Dies bedeutet, dass in den kommenden Jahren immer wieder Neu- und Umbauten bzw. Sanierungen getätigt werden müssen. Kanalsanierungen, wie z.B. in der Bahnhofstraße, Schlesierstraße, Adler-, Blumen-, Ring- und Friedenstraße, Am Wiesengrund und neu in der Sudetendeutschen Straße, können noch über die erhobenen Herstellungsbeiträge (hier zahlt auch ein Käufer eines Bauplatzes mit) und die Kanalgebühren abgefangen werden. Größere Investitionen, wie in der laufenden Maßnahme, bedürfen jedoch der Erhebung einer Sonderabgabe (Verbesserungsbeitrag). Hier sitzen wir alle in einem Boot!
Das Umlageverfahren auf Grundstücks- und Geschossflächen ist seit Jahrzehnten aktuelle Gesetzeslage in Bayern und die Kommunen sind gut beraten, sich daran zu halten, um im Klagefall die notwendige Rückendeckung zu haben. Gesetzeslage ist daher auch, dass unbebaute Grundstücke mit einer fiktiven Geschossfläche zum Beitrag herangezogen werden.
 
Lassen Sie uns froh sein, dass wir im Bereich der Abwasserbeseitigung und auch in der Wasserversorgung immer noch günstige Beitrags- und Gebührensätze haben. Vergleichen Sie ruhig mal die Sätze der Nachbargemeinden oder den Landesdurchschnitt! Wir alle zu Hause, müssen immer wieder in Haus und Grundstück investieren, um unser Eigentum zu erhalten. So geschieht es derzeit auch im Bereich der Abwasserbeseitigung. Wir alle zusammen sind die Gemeinde Sünching und nur wir alle zusammen können und müssen unsere Gemeinschaftsanlagen erhalten!


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